Fachinformationen und Veranstaltungen

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Aufruf zur Demonstration am Samstag, 5. Mai 2018

Inklusion von Anfang an – unter diesem Motto findet die diesjährige Demo am Europatag statt, die von vielen Vereinen und Institutionen aus Berlin und ganz Deutschland unterstützt wird. Ziele des Protesttages sind:

  • eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die für eine Gleichstellung behinderter Menschen erforderlich ist
  • die Inklusion Behinderter in den Blickpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit zu stellen
  • die politischen Entscheidungsträger in die Verantwortung zu nehmen

Als Aktionstag wurde der 5. Mai gewählt, da an diesem Tag auch der Europatag des Europarates stattfindet und damit gezeigt werden soll, dass alle Menschen europaweit gleichgestellt sein sollen.

Gestartet wird um 14 Uhr am Nollendorfplatz. Von dort führt die Demo-Route über den Wittenbergplatz zum Breitscheidplatz, wo die Abschlusskundgebung von 15:30 bis 17 Uhr stattfinden wird. Unterstützt wird die Kundgebung von 2 Gebärdensprachdolmetscherinnen. Der Verein dynamis begleitet den Zug mit einem Musikwagen, auch werden auf dem Breitscheidplatz einige Vereine mit Infoständen vertreten sein.

Setzen Sie sich für Barrierefreiheit in allen Formen ein!

www.protesttag-behinderte.de

 


Coaching für Hörgeschädigte

Heute möchten wir Sie auf ein kostenfreies Informationsangebot aufmerksam machen, dass an uns herangetragen wurde:

Hör-Sendungen von Viola Dingler

Als Logopädin und systemischer Coach begleitet Frau Dingler seit vielen Jahren Menschen mit organischen Hörbeeinträchtigungen.

Aus den vielen Geschichten und Erfahrungen, die das Alltagsleben hörgeschädigter Menschen prägen, hat sie nun ein neues Format geschaffen, dass noch mehr Menschen mit Hörbeeinträchtigung unterstützten soll. In den Hör-Sendungen werden sowohl Alltags-Anekdoten, Inspirationen und Anregungen, aber auch nützliche Informationen weitergegeben. Jeden zweiten Freitag erreichen Sie die Hör-Sendungen per E-Mail. Dabei werden wechselnde Themen wie Entscheidungen, Stress und Entspannung auf das Thema Schwerhörigkeit übertragen.

Mehr erfahren und anmelden unter:

violadingler.de/hoeren


BSG – Bundessozialgericht: Krankenkassen müssen zügig über Kostenübernahme entscheiden

Der Paritätische Gesamtverband informiert über das Bundessozialgerichtsurteil und das Krankenkassen zügig über Kostenübernahme entscheiden müssen:

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte von Patientinnen und Patienten gegenüber gesetzlichen Krankenkassen gestärkt. Die Krankenkassen müssen demnach zügig über die Kostenübernahme für eine Behandlung entscheiden. Entscheidet eine gesetzliche Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist über den Antrag eines Versicherten, gilt die geforderte Leistung als genehmigt. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am 07.11.2017 klargestellt (Aktenzeichen B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R).

Laut Gesetz müssen die Krankenkassen innerhalb von drei Wochen über Anträge auf Kostenübernahme für eine medizinische Behandlung entscheiden. Wenn ein Gutachten erforderlich ist, beträgt die Frist für die Krankenkasse fünf Wochen. Versäumt die Kasse diese Fristen, gilt der Antrag als genehmigt.

In den beiden vor dem BSG verhandelten Fällen hatten die Klägerinnen nach einer sehr starken Gewichtsabnahme eine operative Straffung der Bauchhaut beantragt. Die Krankenkasse der Knappschaft Bahn-See ließ sich jedoch zu viel Zeit, um über die Anträge zu entscheiden – in einem Fall über acht Wochen. Da die Versicherte den operativen Eingriff aber noch nicht vornehmen ließ, wollte die Kasse diese Genehmigung für die bevorstehende Operation nicht akzeptieren.

Zu Unrecht, wie das BSG entschied. Die gesetzlichen Fristen zur Antragsgenehmigung seien eingeführt worden, um die Rechte der Patientinnen und Patienten zu stärken. Eine Genehmigung könne eine Kasse nur zurücknehmen, wenn diese rechtswidrig sei. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen.

Der Gesetzgeber wollte mit der sogenannten fingierten Genehmigung die Rechte der Patientinnen und Patienten gezielt stärken. Er schützt damit bewusst das Interesse aller Berechtigten an zeitgerechten Entscheidungen der Krankenkassen. Wäre eine Rücknahme der „fingierten Genehmigung“ möglich, würde dies mittellose Versicherte benachteiligen. Denn Besserverdiener könnten direkt nach Ablauf der Frist und noch bevor die Krankenkasse die fingierte Genehmigung für die Zukunft zurückgenommen habe, die Behandlung aus eigener Tasche bezahlen. Das Geld könnten sie dann von ihrer Versicherung zurückfordern. Mittellose Versicherte hätten diese Möglichkeit nicht.

Presseerklärung mit entsprechenden Hinweisen zur Rechtslage des Bundessozialgerichts: www.bsg.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Pressemitteilungen/2017/Pressemitteilung_2017_56.html